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Es wird klargestellt, dass es sich bei den
Besitzmengen um getrocknetes Cannabis
handeln soll. Dadurch wird ermöglicht, dass eine
Cannabispflanze aus dem privaten Eigenanbau
soweit geerntet werden kann, dass mit ihrer
Ernte die zulässige Besitzmenge von 25 Gramm
getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum
und 50 Gramm getrocknetes Cannabis am
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
ausgeschöpft werden kann.
• Die Modifikation der Besitzregelungen wird in
den Bußgeldvorschriften bzw. dem
strafrechtlichen Grundtatbestand des KCanG
und MedCanG abgebildet. Geringfügige
vorsätzliche Überschreitungen der jeweiligen
Besitzobergrenze soll als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden.
• Aus Verhältnismäßigkeitsgründen wird die
Maximalhöhe des oberen Bußgeldrahmens von
100.000 € auf 30.000 € herabgesetzt und die
Maximalhöhe des unteren Bußgeldrahmens von
30.000 € auf 10.000 €.

Zu § 24 KCanG:
Es wird klargestellt, dass Anbauvereinigungen zur Erfüllung ihres satzungsgemäßen
Zweckes selbst festlegen, in welcher Höhe ihre Mitglieder Beiträge zu leisten haben.
Anbauvereinigungen legen, wenn sie Vereine sind, ihre Mitgliedsbeiträge und, wenn sie
Genossenschaften sind, die laufenden Beiträge ihrer Mitglieder in ihrer Satzung fest.
Anbauvereinigungen haben grundsätzlich sämtliche Sach- und Personalkosten für ihre
Tätigkeiten anhand von erhobenen Mitgliedsbeiträgen bzw. laufenden Beiträgen zu decken.
Zusätzlich können sie andere Einnahmen generieren z. B. durch die Vermietung oder
Verpachtung von nicht für Vereinszwecke benötigten Grundstücken oder Gebäudeteilen. Um
insbesondere Investitionen in Immobilien, Geräte oder Ausstattung zu refinanzieren, können
Anbauvereinigungen gemäß den geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen im Rahmen ihrer
jeweiligen Satzung Bankkredite aufnehmen und wie jeder andere Verein Sonderumlagen für
ihre Mitglieder beschließen.
Anbauvereinigungen können die Möglichkeit prüfen, in ihrer Satzung die laufenden Beiträge
ihrer Mitglieder als Grundbeträge mit zusätzlichen Pauschalen, gestaffelt im Verhältnis zu
den an die Mitglieder weitergegebenen Mengen Cannabis und Vermehrungsmaterial,
festzulegen.

Sämtliche unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von
Cannabis verbundenen Tätigkeiten, die der Aufzucht, Ernte und Weitergabe dienen, z. B.
Wässern, Düngen, Beschneiden, Abschneiden von Blättern und Blüten, Absonderung von
Harz etc., sind daher durch Mitglieder zum Zweck des Eigenkonsums durchzuführen. Da
Mitglieder gemäß § 16 Absatz 1 KCanG volljährig sein müssen, ist eine gleichlautende
Regelung in § 17 Absatz 1 Satz 2 KCanG entbehrlich.
Sonstige entgeltlich Beschäftigte der Anbauvereinigung außer den genannten geringfügig
Beschäftigten oder Dritte, insbesondere Unternehmen oder selbständig Tätige, die nicht
gleichzeitig Mitglieder sind, können mit anderweitigen Tätigkeiten beauftragt werden, z. B.
Qualitätsberatung, Schulung von Mitgliedern zu Qualitätssicherung, Dokumentation,
Buchhaltung, Reinigung, Sicherheit, Hausmeisterei etc. Dies wird in § 17 Absatz 1 Satz 3
KCanG klarstellend aufgenommen.

Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlich

Indes: Ob die Regelungen, insbesondere zur Entkriminalisierung, am 1. April überhaupt kommen, steht mehr denn je in den Sternen. Denn wenn der Bundestag am Freitag erwartungsgemäß dem CanG zustimmt, muss sich der Bundesrat noch mit dem an sich zustimmungsfreien Vorhaben befassen. Dabei gilt die Anrufung des Vermittlungsausschusses am 22. März nach Angaben aus Koalitionskreisen inzwischen als ziemlich wahrscheinlich. Grund hierfür ist vor allem, dass in den Ländern mit einer unverhältnismäßigen Belastung der Strafjustiz gerechnet wird.

Diesen Bedenken hätte die Koalition mit einer großzügigeren Frist zum Inkrafttreten abhelfen können. Die Länder würden dem Vernehmen nach dann von einer Anrufung des Vermittlungsausschlusses absehen. Allerdings habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine verlängerte Umsetzungsfrist abgelehnt.

Hinter vorgehaltener Hand wird nun damit gerechnet, dass das Gesetz im Ergebnis nicht zum 1. April in Kraft treten wird. Es wird vielmehr mit intensiven Verhandlungen mit den Ländern bis in den Sommer hinein gerechnet.

Roy Bean hat geschrieben: ↑Mi 21. Feb 2024, 14:25 als ob am 1.4. irgendwas in rauch aufgeht..